Herrn

Landsberg, den 25.1.2000 Regierung von Oberbayern
80534 München

Planfeststellung für das Bauvorhaben Bundesstraße B 17 westlich Landsberg am Lech

Az: 225.4-43542 B17-5

Sehr geehrte Damen und Herren,

gegen die Planfeststellung für die B17 im Bereich von Landsberg erhebe ich hiermit Widerspruch.

Die B 17 soll gemäß Planfeststellungsverfahren in diesem Bereich nur zweispurig geführt werden, der Anschluß an die A 96 soll durch einen Kreisel vorgenommen werden.

Meiner Meinung nach muß die Ortsumgehung Landsberg der B 17 ebenfalls vierspurig gebaut werden, so daß ein weiterer vierspuriger Ausbau in Richtung Schongau problemlos möglich ist. Der Kreisel muss dann notwendigerweise als eine übliche kleeblattähnliche Autobahnkreuzung gebaut werden.

Im Folgenden wird diese Forderung begründet:

1. Allgemein: Zweck des Neubaus der B 17

Wie den ausliegenden Planfeststellungsunterlagen entnommen werden kann, dient die Ortsumgehung von Landsberg folgenden drei Zwecken:

Verringerung bestehender Umweltbeeinträchtigungen: "Durch starken Lkw-Verkehr und regelmäßige Stauungen, verbunden mit erheblichen Lärm- und Abgasbelästigungen, haben die Belastungen für die Anwohner schon heute ein unerträgliches Maß erreicht". (Vgl. Ziff. 2.6 der Notwendigkeit der Baumaßnahme auf Seite 12 Planfeststellungsunterlagen)

Diesem Punkt stimme ich voll zu.

Bessere Verkehrserschließung: "Die B 17 verbindet die Bundesautobahn A 8 und A 96, stellt eine wichtige straßenverkehrsrechtliche Anbindung zwischen dem mittelsüdschwäbischen Raum und dem großen Verdichtungsraum Augsburg her und trägt wesentlich dazu bei, den großen Verdichtungsraum München zu entlasten." (vgl. Ziff. 2.4 der Raumordnerischen Entwicklungsziele; S. 11)

Dieser Punkt ist ergänzungsbedürftig. Die B 17 ist ein Teil der bereits zur Römerzeit genutzten Straße zwischen Oberitalien und Augsburg (Via Claudia) und war im Mittelalter eine der wichtigsten Handelsrouten zwischen der Lombardei (Mailand) und Nürnberg. In die Betrachtung muß also noch die B 2 zwischen Nürnberg und Augsburg mit einbezogen werden. Es zeigt sich dann, daß B2 und B 17 zwischen Donauwörth und Lagerlechfeld auf rund 75 km vierspurig ausgebaut sind. Die in den Planungsunterlagen zitierte aber nicht näher erläuterte großräumige Entlastung Münchens kann daher eines Tages bereits ab Nürnberg erfolgen.

Wirtschaftsförderung: "Der Neubau der B 17 trägt den einschlägigen Zielen des LEP (= Landesentwicklungsplan; Anm. des Verf.) zur Verkehrserschließung und zur Entwicklung der Wirtschaft gleichermaßen Rechnung." (Vgl. Ziff. 2.4 der Raumordnerischen Entwicklungsziele; S. 11)

Das ist (leider) alles, was zum Thema Wirtschaftsförderung gesagt wird. Nur durch das Wörtchen "und" wird die Wirtschaftsentwicklung gleichgestellt mit den Zielen der Landesentwicklung. Die folgenden Ausführungen sollen nun zeigen, daß bei der geplanten Trassenführung B 17 um die Stadt Landsberg herum genau das Gegenteil einer Wirtschaftsförderung erreicht wird. 2. Wirtschaftsförderung im Landsberger/Schongauer Raum

Wirtschaftsförderung kann vorwiegend unter zwei Aspekten gesehen werden:

Verbesserung vorhandener Strukturen

Dies gilt für die Stadt Landsberg auf jeden Fall, wenn die B 17 eines Tages nicht mehr durch die Stadt führt.

Anbindung unterentwickelter Gebiete an das Verkehrsnetz

Dieser Punkt wird in den Planunterlagen nirgends behandelt ist aber nicht nur für den Landkreis Landsberg von außerordentlicher Bedeutung. Wie bekannt, führt die B 17 ab der Stadt Landsberg nach Süden durch das "Armenhaus" des Landkreises. Dies hat dazu geführt, daß der gesamte Landkreis Landsberg als einziger Landkreis Oberbayerns zu einem Ziel 5b Gebiet erklärt wurde und damit sogar von der EU Fördermittel erhält. Einziger bedeutender Wirtschaftsstandort ist Denklingen (Hirschvogel, Schuster). Weiter im Süden führt die B 17 in den Landkreis Weilheim und zwar in den Altlandkreis Schongau. Auch dieser kann als das "Armenhaus" von Weilheim bezeichnet werden.

Beweis:
Das Wohlergehen eines Landkreises äußert sich vor allem in seiner Arbeitslosenquote:
Je niedriger diese ist, desto besser ist es um einen Landkreis bestellt (vgl. die niedrigste Arbeitslosenquote Deutschlands im Arbeitsamtsbezirk Freising) und je höher, desto schlechter (z.B. die Arbeitslosenquoten im Bayerischen Wald, Oberfranken usw.).

Da die Landkreise Landsberg und Weilheim zum Arbeitsamtsbezirk Weilheim gehören, ist als Anlage die langfristige Entwicklung der Arbeitslosenquote in den Geschäftsstellen des Arbeitsamtsbezirks Weilheim für den:

Landkreis Landsberg am Lech (= Geschäftsstelle Landsberg)
Altlandkreis Schongau (= Geschäftsstelle Schongau)
Altlandkreis Weilheim (= Hauptamt Weilheim)
Landkreis Garmisch-Partenkirchen (= Geschäftsstelle Garmisch-Partenkirchen)

beigefügt.

Wie man sieht, liegen zwar alle Landkreise/Geschäftsstellen stets unterhalb der Arbeitslosenquote Bayerns, allerdings mit unterschiedlichem Niveau. Der Altlandkreis Schongau bildet seit 20 Jahren fast ständig das Schlusslicht im Arbeitsamtsbezirk. In den Jahren 1983 - 1989 lag die Quote sogar über dem Bayerndurchschnitt. Zur Zeit wird der Abstand zu den übrigen Landkreisen wieder größer.

Wichtig ist die Entwicklung der Arbeitslosenquote in Landsberg. Vom Landkreis mit der niedrigsten Arbeitslosenquote bis Mitte der 80er Jahre wurde es aufgrund von Kasernenschließungen und Abwanderungen großer Firmen zum Schlußlicht im Arbeitsamtsbezirk. Fast zeitgleich mit dem Lückenschluß der A 96 und dem vierspurigen Ausbau der B 17 in Lagerlechfeld und in der Stadt Augsburg ging und geht die Arbeitslosenquote gewaltig zurück. Meines Wissens kann kein Landkreis in Deutschland in einem so kurzen Zeitraum (April 1997 bis Dezember 1999) einen so großen Rückgang verzeichnen. Das ist auch ein Beweis für die positiven Auswirkungen des Straßenbaus auf den Arbeitsmarkt.

Schlußfolgerung: Für die Art des Ausbaus der B 17 darf nicht nur das Ergebnis von Verkehrszählungen maßgebend sein, die möglicherweise der Grund für die zweispurige Ortsumfahrung sind, es müssen auch noch andere Faktoren berücksichtigt werden.

3. Ortsumgehung B 17 Landsberg und globale Wirtschaftsförderung Die Planung sieht vor, dass die B 17 aus Richtung Augsburg bis zur Anschlussstelle der A 96 vierspurig gebaut wird, der Anschluss an die Autobahn über einen "Kreisel" erfolgen soll und dann die B 17 nur noch zweispurig um Landsberg herumführen soll.

Laut Auskunft des Straßenbauamts Weilheim sind die Kosten für den Kreisel unbekannt, die Kosten für die anschließende Ortsumgehung Landsbergs betragen rund 25 Millionen DM.

Wie oben unter Punkt 2 ausgeführt und bewiesen wurde, sollte die Ortsumgehung so gebaut werden, dass ein späterer vierspuriger Umbau und evtl. vierspurige Weiterführung nach Schongau problemlos möglich ist. Nach Meinung von Betroffenen aus dem Weilheimer Raum dürfte das (logische) Ende eines vierspurigen Ausbaus im Süden die Anschlussstelle an die B 472 bei Schongau sein. Von dort hat man dann eine Verzweigungsmöglichkeit nach Osten zur Autobahn A 95 München-Garmisch und nach Westen zur Autobahn A 7 Ulm-Füssen.

Anläßlich der Bürgerversammlung zum Thema "Ortsumgehung B 17" habe ich Herrn Baudirektor Lichtenwald vom Straßenbauamt Weilheim gefragt, ob ein derartiger vierspuriger Ausbau möglich sei.

Ich bekam darauf die Auskunft, dass die geplante Trasse nicht vierspurig ausgebaut werden kann, für eine vierspurige Ortsumgehung der B 17 müsse eine völlig andere Trasse geplant werden.

Die Konsequenzen dieser Aussage sind klar:

Der geplante zweispurige Trassenverlauf zementiert die Verkehrssituation auf Jahrzehnte. Man kann ja nicht eine Straße für 25 Millionen bauen ("Kreisel"-Kosten unberücksichtigt), um sie dann nach einigen Jahren wieder verlegen zu müssen.

Die Wirtschaftsförderung des südlichen Landsberger und des Schongauer Raums wird ebenfalls auf Jahrzehnte blockiert. Damit wird eklatant gegen einen der Hauptzwecke für die Ortsumgehung Landsbergs verstoßen (vgl. oben Punkt 1).

Aus diesen Gründen ist die geplante Ortsumgehung also abzulehnen. Zu fordern ist vielmehr eine durchgängige Vierspurigkeit der Ortsumgehung von Landsberg.

4. Ablehnung aus formalen Gründen

Bei jeder Straßenbaumaßnahme müssen die Träger öffentlicher Belange gehört werden. Dazu gehört zwingend auch die Anhörung von Industrie- und Handelskammern.

Laut Aussage des Straßenbauamts Weilheim wurde die Industrie- und Handelskammer für München und Oberbayern nicht gehört.

Dies ist ein weiterer Grund, das Planfeststellungsverfahren für die Ortsumgehung Landsbergs für nichtig zu erklären.

Mit freundlichem Gruß

Anlage: 1 Diagramm

Kopie dieses Schreibens erhalten:
Industrie und Handelskammer für München und Oberbayern
Stadt Landsberg am Lech
Landratsamt Landsberg am Lech
Landratsamt Weilheim
Fa. Hirschvogel, Denklingen
Fa. Schuster, Denklingen
Fa. Haindl, Schongau
Presse

mit der Bitte, sich für eine vierspurige Ortsumgehung Landsbergs einzusetzen, damit nicht über 25 Millionen DM fehlinvestiert werden.

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